Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Notanorm Die Note Dieter Orzschig GmbH (Notanorm) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, Notanorm hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für Notanorm noch nicht.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an Notanorm absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird Notanorm den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit Notanorm kommt zustande, wenn Notanorm dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch Notanorm gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann Notanorm das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
3 Widerrufsrecht des Kunden
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an Notanorm zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Kunde. Grundsätzlich wird unfrei zurückgeschickte Ware nicht akzeptiert.
(3) Im Fall des Widerrufs zahlt Notanorm einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die von Notanorm bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs Notanorm die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist Notanorm berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
4 Lieferung der bestellten Ware
(1) Notanorm wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Notanorm ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Wir liefern die Artikel Ihrer Wahl innerhalb Deutschlands mit 2,50 EUR Versandkosten. Nachlieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands kostenlos.Für alle anderen europäischen Länder gelten 5,00 EUR Versandkosten. Für Lieferungen ins aussereuropäische Ausland wird grundsätzlich der nach Ermessen von Notanorm günstigste Versandweg gewählt. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Notanorm an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.
(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, Notanorm hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.
5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Notanorm.
6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Lastschrift (nur Deutschland) oder Kreditkarte. Notanorm richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Notanorm berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Bei fehlerhaften Angaben hinsichtlich der Bankverbindung oder mangelnde Deckung und daraus erfolgender Rücklastschrift berechnet Notanorm eine Gebühr in Höhe von 5 Euro.
7 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) Notanorm haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(2) Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
8 Haftung
(1) Notanorm haftet unbeschadet vorstehender Regelungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Notanorm beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Notanorm beruhen. Soweit Notanorm bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Notanorm auch im Rahmen dieser Garantie.
9 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Notanorm ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitglieder der Firma Die Note GmbH zu übermitteln. Außerdem ist Notanorm berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.
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